Tag Archives: NRW

NRW-Wahl: Röttgen der Sündenbock aber die Ursache liegt ganz woanders

Es ist schon erstaunlich, selbst im schwarzen Paderborn verliert die CDU fast 8% der Wähler. Das ist mehr als ein Erdrutsch und das hat auch nichts mit der Person Norbert Röttgen zu tun. Hier wurde Bundespolitik abgestraft und die FDP konnte sich nur durchsetzen, weil sie ungeahnte Summen in den Wahlkampf investiert hat und den besten Weichspüler-Kandidaten vorzuweisen hatte. Keine Frage, es hat eine Wanderbewegung von der CDU zur FDP gegeben. Hier ist aber sicherlich der Einwand gerechtfertigt, dass Röttgen gegen Lindner keine Chance hatte. Norbert Röttgen steht für die Bundespolitik der CDU, schließlich bekleidet er ein Ministeramt. Es war
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Norbert Röttgen steht für die Bundespolitik der CDU, schließlich bekleidet er ein Ministeramt. Es war der größte Fehler der CDU einen amtierenden Minister aus Berlin zum Aushängeschild und zukünftigen Ministerpräsidenten zu machen. Es wird deutlich, dass die CDU noch nicht verstanden hat was gerade in diesem Land vorgeht. Die Mittelschicht des Landes bricht weg und das sind vor allem CDU-Wähler gewesen.

Mit dieser Wahl wurde die Bundesregierung abgestraft, denn jedem ist klar, dass die CDU nicht mehr auf der Seite der Mittelschicht steht. Allerdings kann man das von der SPD auch nicht behaupten.

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Studenten in NRW haben allen Grund zur Freude

Wer aktuell an einer Uni in NRW eingeschrieben ist, der kann auf den Wegfall der Studiengebühren und eine Erhöhung des Leistungen nach dem BAFöG hoffen. Gute Aussichten für Studenten, wie es sie zuletzt nur unter Gerhard Schröder gab. Wer als Student auf BAFöG angewiesen ist, der weiß jede kleine Erhöhung zu schätzen. Durch den Regierungswechsel in NRW soll zudem das Studium wieder bezahlbar werden, doch noch sind die Studiengebühren nicht abgeschafft. Es kann auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis Studenten wirklich keine Gebühren in NRW mehr bezahlen müssen. Aktuell sind das bis zu 1000 EUR pro Jahr für
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Wer als Student auf BAFöG angewiesen ist, der weiß jede kleine Erhöhung zu schätzen. Durch den Regierungswechsel in NRW soll zudem das Studium wieder bezahlbar werden, doch noch sind die Studiengebühren nicht abgeschafft. Es kann auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis Studenten wirklich keine Gebühren in NRW mehr bezahlen müssen.

Aktuell sind das bis zu 1000 EUR pro Jahr für jeden Studenten, was nicht gerade wenig Geld für die Unis bedeutet. Sie werden wohl künftig mehr Geld aus dem Landeshaushalt bekommen. Für die Gleichberechtigung zum Studium ist der Wegfall der Gebühren essentiell, der Anteil von Jugendlichen aus Unter- und Mittelschichtfamilien dürfte damit wieder steigen.

Problematisch könnte nur der Sachverhalt werden, dass ausgerechnet in der kommenden Zeit, sich zwei Jahrgänge gleichzeitig an der Uni einschreiben. Dieser Effekt wird nun noch durch den Wegfall der Studiengebühren verstärkt, denn wer seinen Wunsch zum Studium wegen der Gebühren aufgeschoben hat, dürfte nun wieder in Versuchung kommen.

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NRW-Innenminister – Wahlkampf mit Verfassungsschutzbericht?

Der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat gestern den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und dabei besonders die Beobachtung der linken Szenen in Deutschland in den Vordergrund gestellt. Damit stellt er sich auf die Seite von Guido Westerwelle, welcher Deutschland latenten Sozialismus unterstellt, gleichzeitig missbraucht er den Verfassungsschutz hier jedoch für Wahlkampfzwecke und verstößt selbst gegen das Grundgesetz. Der NRW-Innenminister hat gestern indirekt die Bevölkerung davor gewarnt bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 ihr Kreuzchen bei den Linken oder Rechten zu machen. Sicherlich in weiten Teilen berichtigt, doch bleibt dabei der bittere Nachgeschmack eines eigenen Wahlkampfes, denn die FDP ist im Sinkflug und wird
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Der NRW-Innenminister hat gestern indirekt die Bevölkerung davor gewarnt bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 ihr Kreuzchen bei den Linken oder Rechten zu machen. Sicherlich in weiten Teilen berichtigt, doch bleibt dabei der bittere Nachgeschmack eines eigenen Wahlkampfes, denn die FDP ist im Sinkflug und wird in NRW vermutlich nicht mehr mit im Regierungsboot sitzen.

Dabei geht fast unter, dass die politischen Gewalttaten in 2009 deutlich zugenommen haben. Im Detail sind die Rechten harmloser geworden (-7%) und die Linken gewaltbereiter (+56%). Nicht zuletzt dürfte dieser Sachverhalt aber der wirtschaftlichen Lage geschuldet sein, denn die Ohnmacht in der Bevölkerung ist groß und das Vertrauen in die Politik auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Nicht nur NRW, auch dem ganzen Land dürfte ein heißer Sommer der politischen Bewegungen bevorstehen, welcher die Straße als Öffentlichkeit und Frustrationsabbau wiederentdeckt. Zu groß ist die Unzufriedenheit mit korrupten Politikern und gierigen Bankern.

Doch bei der Vorstellung des Berichtes für das Innere, drängt sich einem die Frage auf, was ist eigentlich mit dem Äußeren? Müsste es nicht einen Bericht des Außenministeriums geben, in welchem verfassungsgemäße Maßstäbe eine Bewertung aller Länder dieser Welt vornimmt, ähnlich dem Menschenrechtsbericht der USA?

Das deutsche Grundgesetz ist gut und Handlungsbasis jeder deutschen Regierung. Müsste es dann nicht in der Konsequenz auch ein Außenhandelsverbot mit Diktaturen wie China geben?

Leider nein, denn die Verfassung sagt zwar, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland geahndet werden können, allerdings ist der Aspekt des Außenhandels nicht Gegenstand der Verfassung.

Im Prinzip bedeutet das, ausländische Verbrecherregime können vor ein deutsches Gericht gestellt werden, doch darf die deutsche Wirtschaft durchaus mit diesen Verbrechern einen Handel betreiben. Eine klare Verfassungslücke!

Quelle: focus.de

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Frau Kraft, sollen Hartz4-Empfänger etwa die Zivis ersetzen?

Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht. (Slogan der NRW-SPD im aktuellen Wahlkampf) Es klingt fast wie das Gerede an einem dörflichen Stammtisch wozu sich jetzt auch die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft vor der NRW-Wahl hat hinreißen lassen. Frau Kraft nimmt die gelbe Westerkeule in die Hand, malt sie rot an und haut ebenfalls auf die gescholtenen Hartz4ler ein. Spätestens jetzt merkt jeder NRW-Bürger, es ist Wahlkampf und auch die SPD hat nicht viel zu sagen, außer großem Bullshit. Fast scheint es, als wollte Frau Kraft mit ihren Äußerungen den Weg bahnen für die Kürzung des Zivildienstes und dafür nun die Hartz4-Bezieher ins
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Unser NRW. Mutig. Herzlich. Gerecht. (Slogan der NRW-SPD im aktuellen Wahlkampf)

Es klingt fast wie das Gerede an einem dörflichen Stammtisch wozu sich jetzt auch die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft vor der NRW-Wahl hat hinreißen lassen. Frau Kraft nimmt die gelbe Westerkeule in die Hand, malt sie rot an und haut ebenfalls auf die gescholtenen Hartz4ler ein. Spätestens jetzt merkt jeder NRW-Bürger, es ist Wahlkampf und auch die SPD hat nicht viel zu sagen, außer großem Bullshit.

Fast scheint es, als wollte Frau Kraft mit ihren Äußerungen den Weg bahnen für die Kürzung des Zivildienstes und dafür nun die Hartz4-Bezieher ins Boot setzen, damit die in den Altenheimen des Landes aktiv werden. Diese Schnappsidee geisterte schonmal durch die Gedankenwelt und angesichts leerer Sozialkassen, kürzerer Zivildienst-Zeiten und etlicher Hartz4-Bezieher liegt die Lösung für Frau Kraft doch so nah.

An Frau Hannelore Kraft …

Mit Verlaub, Frau Kraft, Sie haben sich auf das Niveau eines Guido Westerwelle begeben, was auch durch Wahlkampf und Stimmenfang bei den Stammtisch-Hohlhupen nicht zu entschuldigen ist. Für mich haben Sie sich mit Ihren Äußerungen disqualifiziert. Sie sollten schnellstens ihre politischen Berater feuern, oder sich lieber einen zulegen, wenn Sie vielleicht noch keinen haben. Es scheint Sie zu beeindrucken, dass Herr Westerwelle mit seinen Hetz-Parolen einige Stimmen am konservativen Rand einfängt, doch sollten Sie eher Vernunft beweisen und nicht einfach kopieren.

Meine Stimme werden Sie und die SPD jedenfalls nicht bekommen.

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Wachstumsbegrenzungsgesetz kommt nach der NRW-Wahl

Gerade hat die Bundesregierung die Steuersenkung beschlossen, da kündigt Finanzminister Schäuble schonmal nach der NRW-Wahl Einsparungen an. Vielleicht trägt diese Einsparung dann den Titel „Wachstumsbegrenzungsgesetz. Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt direkt das Wachstumsbegrenzungsgesetz in vermutlich größerem Umfang als die mikrigen 8,5 Milliarden an Wachstumsbeschleunigern. Einsparungen müssen sein und sind schon seit Jahren überfällig. Schwarz-Gelb der 90er Jahre, Rot-Grün und Schwarz-Rot haben bis dato nie gespart. Die deutschen Politiker kennen das Wort sparen wohl nur aus dem Schuldenbegrenzungsgesetz und müssen sich jetzt erstmalig damit auseinandersetzen. Wir dürfen gespannt sein wo gespart wird. Quelle: spiegel.de

Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt direkt das Wachstumsbegrenzungsgesetz in vermutlich größerem Umfang als die mikrigen 8,5 Milliarden an Wachstumsbeschleunigern.

Einsparungen müssen sein und sind schon seit Jahren überfällig. Schwarz-Gelb der 90er Jahre, Rot-Grün und Schwarz-Rot haben bis dato nie gespart. Die deutschen Politiker kennen das Wort sparen wohl nur aus dem Schuldenbegrenzungsgesetz und müssen sich jetzt erstmalig damit auseinandersetzen. Wir dürfen gespannt sein wo gespart wird.

Quelle: spiegel.de

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