Tag Archives: FDP

Arbeitsplatz Ministerium – Was passiert mit den Altlasten der FDP?

Die FDP ist weg und das ist gut so. Jetzt stellt sich die Frage, was mit den ganzen FDP-Mitgliedern passiert, die massiv in FDP-geführte Ministerien eingeschleust wurden. Wir erinnern uns … kaum war die FDP an der Macht, viel sie dadurch auf, dass sie massenhaft altgediente Parteimitglieder im Außenministerium, Entwicklungsministerium oder Gesundheitsministerium platzierte. Die Qualifikation dieser Mitarbeiter bestand darin, dass sie FDP-Mitglieder waren, ansonsten waren sie für den Job denkbar ungeeignet.

Die FDP ist weg und das ist gut so. Jetzt stellt sich die Frage, was mit den ganzen FDP-Mitgliedern passiert, die massiv in FDP-geführte Ministerien eingeschleust wurden.

Wir erinnern uns … kaum war die FDP an der Macht, viel sie dadurch auf, dass sie massenhaft altgediente Parteimitglieder im Außenministerium, Entwicklungsministerium oder Gesundheitsministerium platzierte. Die Qualifikation dieser Mitarbeiter bestand darin, dass sie FDP-Mitglieder waren, ansonsten waren sie für den Job denkbar ungeeignet. Continue reading →

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Umfrage-Ergebnisse: FDP bekommt Panik und will die Steuerreform

Angesichts der Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl, bekommt die FDP langsam Panik. Ein Bundestag ohne FDP-Sitz scheint nicht unrealistisch. Daher muss jetzt wieder Steuersenkungskeule geschwungen werden, denn warum sollte jetzt nicht helfen was im Wahlkampf zu neuen Rekorden führte? Nun, die Antwort ist ganz einfach. Die FDP hat umfangreiche Steuersenkungen propagiert und eine Steuerreform gefordert, geschehen ist bis jetzt aber nur wenig, was nicht zuletzt dazu führte, dass die FDP-Wähler von ihrer Partei abfallen. Jetzt macht die FDP bei der CDU erhöhten Druck, denn nach ihrer Ansicht hängt es beim Finanzminister. In der Tat hat Wolfgang Schäuble das Steuerreformvorhaben der FDP in
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Nun, die Antwort ist ganz einfach. Die FDP hat umfangreiche Steuersenkungen propagiert und eine Steuerreform gefordert, geschehen ist bis jetzt aber nur wenig, was nicht zuletzt dazu führte, dass die FDP-Wähler von ihrer Partei abfallen. Jetzt macht die FDP bei der CDU erhöhten Druck, denn nach ihrer Ansicht hängt es beim Finanzminister.

In der Tat hat Wolfgang Schäuble das Steuerreformvorhaben der FDP in die Warte- und Abwägungsschleife geschickt. Doch die FDP braucht schnelle Erfolgsmeldungen auf ihrem Kernforderungsgebiet. Doch hier spielt die CDU nicht mit, schließlich nimmt der Staat dadurch weniger Geld ein, was Schäuble nicht will.

Selbst wenn die FDP ihre Vorschläge in Gänze durch den Bundestag bringen kann, so haben diese Vereinfachungen für den Staat nur minimale Steuereinbußen von 0,5 Mrd. EUR. So mancher würde das mit „Peanuts“ titulieren. Es ist also eher ein Steuerreförmchen.

Doch besonders die Vereinfachung der normalen Einkommenssteuererklärung steht hier auf dem Programm. Der normale Steuerzahler profitiert daher durch eine wesentlich leichtere Anfertigung, der Unterlagen, die aktuell eh niemand versteht. Viele Menschen haben daher eh einen Steuerberater, weshalb es ihnen eigentlich egal ist, wie komplex das Papier ist oder noch wird.

Eine wirkliche Steuerreform wird es nicht geben, sinnlose Steuergesetze bleiben weiter existent und machen das deutsche Steuergesetz weiterhin zu dem umfangreichsten auf der ganzen Welt. Es wäre jedoch ein Schritt in die richtige Richtung und hätte vielleicht die Qualität eines Startschusses.

… doch genau das fürchtet das Finanzministerium.

Quelle: ftd.de

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Bundeshaushalt 2011 – „sozialpolitische Grausamkeiten und Luftbuchungen“

Es sollte ein Meisterstück der CDU/FDP-Koalition werden, der Bundeshaushalt für das Jahr 2011. Herausgekommen ist jedoch ein Sparpaket auf Kosten der Sozialschwachen, die wirklichen Einsparpoteniale in Form von Subventionsabbau oder Wegfall der Vergünstigungen der Pharmaindustrie, fasst man nicht an. Der Bundeshaushalt 2011 ist kein Sparprogramm, sondern der Abbau von Binnenkonjunktur und die Erhöhung des Drucks auf den Kessel der Arbeitsuchenden. Es ist kein Ruhmesblatt, es ist kein großer Wurf und es ist sogar moralisch verwerflich, was da beschlossen werden soll. Während Hoteliers weiterhin Milliarden an Geldern bekommen und die Verursacher der Krise noch nicht einmal mit einer Finanztransaktionssteuer oder anderen
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Der Bundeshaushalt 2011 ist kein Sparprogramm, sondern der Abbau von Binnenkonjunktur und die Erhöhung des Drucks auf den Kessel der Arbeitsuchenden. Es ist kein Ruhmesblatt, es ist kein großer Wurf und es ist sogar moralisch verwerflich, was da beschlossen werden soll.

Während Hoteliers weiterhin Milliarden an Geldern bekommen und die Verursacher der Krise noch nicht einmal mit einer Finanztransaktionssteuer oder anderen Abgabe an dem Desaster beteiligt werden, gibt es für die Armen in diesem Land weniger Geld. Von der FDP hätte man nichts anderes erwartet, doch von der CDU, die sich selbst christlich auf die Fahne geschrieben hat, hätte selbst mein Vater (CDU-Mitglied), so etwas nicht gedacht.

Die Entrüstung über dieses Sparpaket sitzt selbst in der Basis der CDU wie ein Dorn im Hintern. Auch an den Stammtischen kippt die Stimmung, was nicht zuletzt auch an den schlechten Umfragewerten der Bundesregierung abzulesen ist.

Natürlich gibt es auch Punkte die zeigen, dass man nicht mehr toleriert, wenn Hartz4-Empfänger sich in ihrer Status wohl fühlen und ein Kind nach dem anderen bekommen weil sie ja Elterngeld + Hartz 4 beziehen. Wie ich finde auch ein berechtigter Einwand, denn das Elterngeld dient den Eltern als Entschädigung für den Wegfall des Lohns, Hartz4-Empfänger bekommen es on top.

Viel wichtiger wäre es jedoch gewesen, von denen die noch Geld haben und sogar an der Krise verdienen – Unternehmen und Vermögende, das Geld zu besorgen. Geplante Atomsteuer und Finanztransaktionssteuer sind noch lange nicht real und vielleicht werden sie nie kommen.

Doch die FDP wird eines mit Sicherheit nicht tun, die Hand die sie füttert zu beißen. Das hat die SPD mit der Hartz4-Reform gemacht und sitzt deswegen auf der Oppositionsbank mit Mitgliederschwund und Umfragendesaster. Die CDU sollte noch einmal in sich gehen und fragen, ob nicht eine Schwarz-Grüne Bundesregierung besser wäre, auch wenn man dann auf die Atomkraftewerke verzichten müsste.

Quelle: stern.de

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Obama versus FDP – oder sucht sich der Raubtier-Kapitalismus nur einen neuen Spielplatz?

Es ist schon erstaunlich, in den USA kommt die gesetzliche Krankenversicherung und in Deutschland will die FDP sie abschaffen. Die USA entdecken ihr soziales Gewissen und in Deutschland benimmt sich die FDP sowie CDU/CSU als Speerspitze der sozialen Kälte. Wir erinnern uns, da war doch noch die Weltwirtschaftskrise, oder? Die Keule für die Bundesregierung ihre Klientel mit Geschenken zu bedienen und den Sozialabbau weiter voran zu treiben. Doch was ist bis jetzt eigentlich dagegen unternommen worden, dass sich so etwas nicht wiederholt? Nichts! Die Banken machen weiter wie bisher und die Bundesregierung schaut zu. Wieso verehren die Deutschen eigentlich Barack
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Wir erinnern uns, da war doch noch die Weltwirtschaftskrise, oder? Die Keule für die Bundesregierung ihre Klientel mit Geschenken zu bedienen und den Sozialabbau weiter voran zu treiben. Doch was ist bis jetzt eigentlich dagegen unternommen worden, dass sich so etwas nicht wiederholt? Nichts! Die Banken machen weiter wie bisher und die Bundesregierung schaut zu.

Wieso verehren die Deutschen eigentlich Barack Obama, obwohl er der Präsident eines Landes auf einem anderen Kontinent ist? Ganz einfach, Barack Obama verkörpert das, was der deutschen Politik fehlt – Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Die parlamentarische Demokratie schwächelt und taumelt angeschlagen durch den Ring. Irgendein Politiker wird sie demnächst mit einem linken oder rechten Hacken unter die Gürtellinie zu Fall bringen. Doch was kommt dann?

Quer durch alle Parteien zieht sich Eigenbrödelei, Inkompetenz, Lobbyismus und Intrige. Seit 2008 hat die deutsche Regierung kaum etwas unternommen, erst war vor der Wahl, dann nach der Wahl und jetzt wieder vor der NRW-Wahl. Auch vorher, in der großen Koalition, ist kaum etwas passiert und die Schröder Regierung hat durch die ruhige Hand geglänzt.

Ohne Zweifel, die parlamentarische Demokratie steckt in einer sehr tiefen Krise. Entweder, sie schafft es sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zu ziehen, wobei man hier nur auf die Linken hoffen kann, weil alle anderen bisher versagt haben. Oder aber, der deutschen Bevölkerung reicht es irgendwann und sie wird endlich wieder auf die Straßen gehen und die Glotze ausstellen.

Barack Obama hat seine Erwartungen bis jetzt nicht komplett erfüllt, aber er wird auch in 2010 nicht über das Wasser gehen können. Wer geglaubt hat, dass dieser Mann sich einfach aus Afghanistan zurückziehen kann wäre verantwortungslos. Die Tatsache, dass er als erster Präsident der USA den Kampf gegen die Lobby der privaten Krankenversicherer gewonnen hat, lässt auf die Zukunft hoffen. Das ist nicht mal eben so getan, sondern ein Meilenstein!

Seien wir mal ehrlich, kennen wir viele der neuen deutschen Minister der Bundesregierung?

Ok, einige sind geblieben und kümmern sich jetzt um andere Ämter. Allerdings offenbart dieser Sachverhalt die eigentliche Perversion der Bundespolitik – man muss keine Ahnung haben von seinem Ressort.

Fast glaubt man schon, dass Deutschland in die Fußstapfen Amerikas treten soll und das Volk dumm gehalten wird. Sympthomatisch hierfür scheint auch die Neujahrsrede von Angela Merkel zu sein – irgendwie hörte man nur Geschwafel und Freude auf die Fußball-WM in Südafrika. Die Deutschen sollen also mit Brot und Spielen bei Laune gehalten werden, anders kann man diese Rede nicht deuten.

Deutschland scheint bereit gemacht zu werden für die Nachfolge der USA in Sachen Raubtier-Kapitalismus. Wir dürfen gespannt sein, was nach dem Sommer für neue Gesetze durch geprügelt werden. Es werden keine Gesetze sein, die unsere Banken zu spüren bekommen, soviel scheint sicher.

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