Es ist schon erstaunlich! Wer im Parlament der Europäischen Union in Straßburg oder anderswo arbeitet, der hat vor einiger Zeit einen Fragebogen bekommen, in welchem er zum Beispiel folgende Fragen beantworten sollte:

„Hatte eines ihrer Familienmitglieder eine Geisteskrankheit?“

„Haben Sie je selbst einen Neurologen, Psychiater, Analytiker oder Therapeuten aufgesucht?“

„Nennen Sie das Datum Ihrer letzten Periode.“

Dieser Fragebogen mit 25 teils sehr intimen Fragen ist zudem Bestandteil des Einstellungstests, wer die Angaben verweigert oder nachweisbar falsch ausfüllt, wird wahrscheinlich im Bewerbungsprozess ausgesiebt.

Als besonders dreist entpuppt sich jedoch die Tatsache, dass diese Daten über 30 Jahre gespeichert werden und sogar jedes Jahr neu erhoben werden sollen. Wodurch dem fass jedoch noch zusätzlich der Boden ausgeschlagen wird ist der zusätzliche jährliche Blut- und Urintest. Das ist Überwachung pur!

Die angestellten Mitarbeiter des Parlaments sind berechtigterweise entsetzt und wütend zugleich. Der medizinische Dienst des EU-Apparates entpuppt sich als hier als Datensammelmaschine, ohne auch nur das recht dafür zu haben. Offiziell lautet die Begründung ganz lapidar „versicherungstechnische Gründe“.

Versucht hier vielleicht jemand die Angestellten des EU-Parlaments erpressbar zu machen? Wer steckt eigentlich genau hinter der Forderung – wirklich eine Versicherung?

Der Skandal verbreitet sich jedenfalls wie ein Lauffeuer und erinnert an die Daimler-Benz-Blut-Affäre. Es wird deutlich, dass mittlerweile massiv persönliche Daten von Arbeitgebern eingefordert werden, die nicht das recht dazu haben – selbst im öffentlichen Dienst auf EU-Ebene. Das Thema Datenschutz muss wesentlich sensibler in gesetzliche Rahmen gefasst werden und vor allem im Arbeitsrecht deutlich verankert werden. Es kann nicht sein, dass Arbeitgeber sehr intime Daten ungestraft abfragen können. Hier müssen schnell Gerichtsurteile auf EU-Ebene her, welche diesem unsäglichen Treiben einen Riegel vorschieben.

Quelle: stern.de

Das Justizministerium unter der FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger will mehr Datenschutz für Arbeitnehmer realisieren. Zuständig hierfür ist jedoch das Innenministerium von CDU-Mann Lothar de Maizière, der nun seinen Offenbarungseid leisten muss. Mehr Datenschutz oder mehr Datenkontrolle?

Die FDP hat einen schlechten Ruf in Bezug auf die Rechte von Arbeitnehmern, schließlich gilt sie ja als Partei der Besserverdienenden und der Unternehmer. Doch seit dem Regierungswechsel offenbart die Partei auch ihren liberalern Charakter der Jahrzehnte lang verschollen galt. Das ausgerechnet die FDP sich nun für den Datenschutz der Arbeitnehmer einsetzt verwundert zuerst, liegt jedoch Nahe, wenn es der Partei mit ihren freiheitlichen Wurzeln wirklich Ernst ist.

Der Vorstoß aus dem Justizministerium kommt nicht ohne Vorwarnung, schließlich haben sich die Skandale mit Arbeitnehmerdaten in den letzten Jahren gehäuft. Vor allem die großen Konzerne sind hier unangenehm aufgefallen, beispielsweise die Deutsche Bahn, Lidl oder zuletzt Daimler mit dem Bluttest für Bewerber. Die Skandale sind da, die Strafanzeigen auch, nur die Rechtsgrundlage nicht, denn in Deutschland wird das Arbeitnehmerrecht noch immer mit Füßen getreten, ganz nach dem Motto „Wer braucht schon Arbeitnehmerrechte? Die Unternehmen regeln das allein!“.

Maultaschen- und Gutscheinbon-Skandale belegen zudem die Willkür der Arbeitgeber und die Ignoranz und Gleichgültigkeit des Staates. Wir leben zwar in einer Demokratie und einem freiheitlichen System, allerdings bitte schön nur bis zum Werkstor oder zum Geschäftseingang. Wer eintritt muss den freiheitlichen Schutzmantel ablegen und sieht sich einer autoritätenbetrieblichen Diktatur gegenüber, die nicht selten einer Firmenphilosophie folgt, die faschistische Züge aufweist.

Quelle: tagesschau.de