Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bewies am vergangenen 1. Mai, dass es doch noch Politiker gibt, die Ideale vor Augen haben und Caharkterstärke besitzen. Die Tatsache, dass er nun für seinen friedlichen Potest mit einer Anti-Thierse-Kampagne überschüttet wird ist allerdings auch ein Beleg für die zunehmende Einschränkung von Demonstrationsfreiheit und nicht nur für Politiker ohne Integrität.

Wolfgang Wieland von den Grünen war auch dabei, doch geht das anscheinend unter, es zählt wohl doch eher das Amt als Aufreger. Friedlich gegen Nazis zu demonstrieren ist das Grundrecht jedes Deutschen, doch mittlerweile ist die Sitzblockade nicht mehr nur friedlicher Protest, die Polizei und die Regierung haben Sitzblockaden de facto als Rechtsbruch erklärt und somit den friedlichen Protest kriminalisiert. Das bekommt jetzt auch Herr Thierse zu spüren, denn auch ihm dürfte jetzt deutlich werden, dass es in Deutschland mit dem zivilen Ungehorsam gegen Polizeigewalt nicht weit her ist und politisch wie medial die Unterstützung fehlt.

Wenn Angela Merkel sich hinstellt und Zivilcourage von den Bürgern fordert, dann klingt das fast schon wie Hohn. Denn Zivilcourage darf anscheinend nur entstehen, wenn der Staat es wünscht oder es medial ausgeschlachtet werden kann.

Wolfgang Thierse war im DDR-Staat schon jemand, der seine Ideale hoch gehalten hat, nicht nur das sollte ihm Respekt zollen. Allerdings muss man auch immer die rechtsstaatliche Seite sehen – wenn die Mehrheit nicht will, dass die Minderheit eine Demo veranstaltet, dann hat der Rechtsstaat dafür zu sorgen, dass die Minderheit zu ihrem Recht auf Meinungsfreiheit kommt – so steht es in der Verfassung. So schwer das vielleicht auch mit Hinblick auf rechte Demos zu verstehen ist, aber jeder hat das Recht zur Demo.

Sich friedlich gegen eine Anweisung der Polizei zu stellen oder besser sitzen zu bleiben ist aktuell ein Verbrechen! Hier liegt das eigentliche Problem! Wer erlässt so ein schwachsinniges Gesetz und wundert sich dann, dass die Menschen in diesem Land keine Zivilcourage mehr zeigen?

Ich finde die Aktion von Herrn Thierse jedenfalls lobenswert und noch besser fände ich es, wenn er a la Berlusconi einfach das Gesetz ändert und sich somit selbst rehabilitiert.