Die eilige zeitweise Abschaltung der 7 alten deutschen AKWs, lässt viele konservative Wähler ratlos darstehen. Die meisten CDU-Wähler fragen sich, warum die CDU/FDP-Regierung jahrelang den Atomausstieg als Killer für das deutsche Stromnetz bezeichnet hat, wenn mal ebenso 7 AKWs abgeschaltet werden können. Plötzlich scheint ganz einfach möglich, wogegen man sich jahrelang gewährt hat.
Doch nicht nur die AKWs werfen ihren dunklen Schatten auf die Bundesregierung. Die europäischen Partner Frankreich und England sind enttäuscht von der deutschen Weigerung zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Lybien. Ganz besonders peinlich ist die Tatsache, dass die Bundesregierung offen von Diktator Gaddafi für die Unterstützung des Diktators gelobt wird.
In Deutschland stehen Wahlen vor der Tür und nichts ist der Bundesregierung wichtiger als die Wählerstimmen. Schwarz-Gelb hat Angst im Wahljahr von der Opposition als Kriegstreiber benannt zu werden und lässt dafür seine wichtigen Partner ins Leere laufen. Den Diktaturen China und Russland kommt das ganz gelegen, ebenso den USA, die ebenfalls das Flugverbot scheuen.
Doch die Bundesregierung verrät hier nicht nur das lybische Volk und deren Freiheitswillen, sondern auch die deutsche Demokratie. Hier lässt besonders Westerwelle seine internationale Inkompetenz durchblicken.
Doch für Schwarz-Gelb könnten die jetzigen Fehlentscheidungen zum Boomerang werden. Sollte Gaddafi sich an die Macht zurück kämpfen und seine Schreckensherrschaft fortführen, wäre die Schuld dafür auf ewig bei Schwarz-Gelb zu sehen.
Ebenso, die Situation bei den AKWs: Sollten diese nach den Wahlen wieder ans Netz gehen, wovon jeder ausgeht, hat die Bundesregierung ihre Käuflichkeit offenbart und einen weiteren Makel zu tragen.
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