Jetzt ist es raus! Die ganze Nation hat seit der Bundestagswahl in 2009 darauf gewartet und nun, nach der NRW-Wahl und pünktlich zum WM-Start, stehen die Details. Doch was präsentieren uns CDU und FDP hier genau?
Das Sparpaket beinhaltet viele unterschiedliche Punkte, von denen einige überraschen und andere schon lange überfällig waren, doch es trägt vor allem die Handschrift der Ungerechtigkeit für die Schwächsten in der Gesellschaft. Einziger Lichtblick, die im Sterben liegende Mittelschicht, einst Cash-Cow der Nation, wurde überraschender Weise diesmal verschont.
Die Analyse:
Abbau der Bediensteten des Bundes: 15.000 weniger Angestellte beim Bund, das ist die Zielvorgabe. Im Prinzip eine Ente und eigentlich eine versteckte Hartz4-Kürzung, denn der Abbau wird nicht bei den Beamten erfolgen, sondern in den bundesweiten ARGEn. In den letzten Jahren wurden im Zuge der Hartz4-Reform viele Arbeitsvermittler eingestellt, die als Bundesbedienstete gelten, nicht als städtische Mitarbeiter. Deren Verträge laufen vielfach nur noch bis zum 31.12.2010, weil es eh eine Neuregulierung der ARGEn geben sollte.
Bedeutet, Hartz4 wird nicht mehr gemanagt, sondern nur noch verwaltet, ein Rückfall in die alten Zeiten, Schluss mit „fordern und fördern“.
Zusätzlich sollen die Bundesbeamten weniger Geld bekommen, die Rede ist von 2,5 Prozent. Eigentlich nur eine Verschiebung bzw. Teilkompensation der geplanten Erhöhung der Beamtenbezüge um 5%.
Berliner Stadtschloss: Die Einsparung macht Sinn und galt Vielen eh als zu dekadent.
Bundeswehr: 40.000 Soldaten weniger. Eine überfällige Neustrukturierung der Bundeswehr ist seit Jahren überfällig. Schwerfällig und veraltet ist sie außerhalb der Auslandseinsätze eher eine Säufer- und Kiffertruppe geworden. An der Wehrpflicht soll jedoch nicht gerüttelt werden, das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen.
Brennelementesteuer: War eigentlich schon im letzten Jahr klar und logisch, wenn es eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gibt. Die Verlängerung ist jedoch noch nicht beschlossen. Einnahmen daher ungewiss.
Luftverkehrsabgabe: Sie soll in den CO2-Emissionhandel einfließen und wäre eh gekommen, weil EU-Vorgabe. Ob die erwarteten Einnahmen von 1 Mrd. EUR wirklich fließen ist ungewiss.
Ökosteuer: Einziger Posten zum Subventionsabbau, welcher seit Jahren strittig ist und dessen Abbschaffung längst überfällig war. Positiv zu werten, denn „der Staat kann nur verteilen, was er einnimmt.“
Deutsche Bahn: Soll mehr Gewinn an den Bund abführen. Eigentlich wird hier nur das staatliche Sparbuch geplündert.
Finanzmarktabgabe: Umsetzung erst für 2012 geplant. In welcher Form und wieviele Einnahmen erwartet werden ist noch völlig offen.
Erst jetzt kommen die wirklichen Neuerungen im Zusammenhang mit Eltergeld, Hartz4 und Arbeitslosenversicherung, die nicht notwendig waren, zu weiterer Armut und Altersarmut führen werden. Sie offenbaren, warum die Bundesregierung seit der Bundestagswahl nichts unternommen hat, man wollte schlicht und einfach ein Paket vorlegen, welches nicht nur die Armen belastet. Dafür hat man Ökosteuer, Bundeswehr, Brennelementesteuer, usw. mit den eigentlichen Schandtaten zusammengeschnürt.
Hartz4-Empfänger: ALG2 -Empfänger bekommen zukünftig keine Rentenleistungen mehr. Das bringt der Staatskasse angeblich 1,8 Milliarden, fördert jedoch langfristig die Altersarmut.
Zusätzlich bekommen ALG2-Empfänger kein Eltergeld mehr und wird die Not der Kinder in Hartz4-Haushalten deutlich erhöhen. Die Heizungskosten beim Wohngeld werden ebenso zukünftig nicht mehr bezuschußt. Insgesamt also 2,3 Mrd. EUR Ersparnis/Jahr.
Elterngeld: Eigentlich Peanuts! Die Kürzung auf 65% vom vorherigen Nettolohn bringt 200 Millionen EUR/Jahr.
Arbeitslosenversicherung: Weitere Peanuts von 200 Millionen EUR/Jahr bringt die Kürzung bei den Leistungen für Arbeitssuchende im Übergang zu ALG2. Dadurch wird die Fallhöhe deutlich erhöht.
Arbeitsagentur: Der dickste Hammer! Im ersten Jahr alleine 4,3 Mrd. EUR danach bis inden zweistelligen Mrd.-Bereich. Förderprogramme und Eingliederungshilfen fallen weg. Der Punkt steht im Zusammenhang mit dem ersten Punkt „Abbau der Bundesbediensteten“. Der Ausstieg aus „fordern und fördern“ macht dann ja auch die teuren Maßnahmen überflüssig. Darunter haben vor allem die Träger zu Leiden, oft auch kirchlische Institutionen wie Kolping, die von der Arbeitsagentur/ARGE keinen Auftrag mehr erhalten. Hier wird es massenhaft Jobverluste geben.
Fazit:
Neu sind nur ganz wenige Punkte, das meiste ist bereits alt und nur aufgeschoben bzw. musste irgendwann aus rechtlichen Gründen eh umgesetzt werden. Es handelt sich nur um ein Fake-Paket, allerdings mit Signalwirkung nach unten. Man lässt die Arbeitslosen wie vor der Hartz4-reform wieder alleine, kurzfristig sicherlich richtig, langfristig verbaut man den Arbeitslosen und der Konjunktur die Zukunft.
Die Vermögenden und Wohlhabenden, welche durch Gier und viel Geld die Hauptschuld an der Krise tragen lässt man unbehelligt.
Allein das Bundeskanzleramt und Frau Merkel haben einen Etat von fast 1,8 Mrd. EUR, zum Vergleich, das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat nur ca. 1,5 Mrd. EUR. Hier stellt sich die brechtigte Frage: Was macht Angela Merkel mit einem Etat von ca. 1,8 Mrd. EUR im Kanzleramt?
Warum geht sie nicht mit guten Beispiel voran? Lässt sich nicht noch viel viel mehr einsparen? Ein Blick auf den Bundeshaushalt genügt …
Quelle: ftd.de
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