CDU will Volksentscheide – Elmar Brok interessiert plötzlich das Volk
Es mutet fast an wie eine Posse, ein Witz des CDU-Europapolitikers Elmar Brok, wenn er jetzt stellvertretend für die CDU in NRW einen Volksentscheid über die Bildungspolitik fordert. Keine andere Partei hat sich bisher so vehement gegen die Volksbefragung gestemmt wie die CDU. Doch offensichtlich meint es Elmar Brok wirklich Ernst mit dem Volksentscheid. Gestärkt von dem Hamburger Ergebnis will er auch die NRW-Schulreform zu Fall bringen. Vermutlich aber nicht etwa weil Elmar Brok so begeistert ist von direkter Demokratie, sondern ganz einfach, weil er weiß, dass man mit Angstkampagnen, wie in Hamburg, im sensibelen Bereich der Bildung ordentlich Stimmen
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Bewerbungs-Blog
Angst vor Veränderung verbaut Hamburg die Zukunft
Mit einer Angstkampagne a la Georg W. Bush haben die extrem konservativen Bürger der Stadt Hamburg ihre Vororte mobilisiert und die Schulreform gekippt, zumindest teilweise. Sie wollten unbedingt die veralteten elitären Gymnasien erhalten und sich nach wie vor über Schichten definieren. Doch flächendeckende Gesamtschulen, die sogenannten Stadtteilschulen, geben in Hamburg allen Grund zur Hoffnung. Auch der Rest der Schulreform ist von diesem Volksentscheid nicht betroffen, es wird mehr Geld und bessere Pädagogen geben. Die Wahl wurde vor allem von den gutbetuchten Stadtteilen wie Blankenese entschieden, wo fast jeder zweite wählen gegangen ist. In den sozial schwächeren Gebieten war es nur
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Katalanen fordern Unabhängigkeit – Weltmeisterschaft öffnet Weltbühne für den Konflikt
Es dürfte der spanischen Königin gestern im Stadion nicht gefallen haben, dass einige Spieler die Ehrenrunden mit der katalanischen Fahne gedreht haben. Doch Spanien ist Fußball-Weltmeister und am Wochenende demonstrierten über 1 Million Katalanen für die Unabhängigkeit von Madrid. Spanien hat keine schöne WM gespielt, knappe Siege und sogar Niederlagen zeugten genau wie bei den Italienern 2006 von Glück und Effizienz, aber auch die Deutschen haben schonmal so den Sieg erungen. Doch anders als die Basken, wählen die Katalanen nicht den Terror als Mittel zur Durchsetzung der Ziele, denn den Katalanen geht es eigentlich richtig gut. Die Region verdient nicht
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Gesundheitsministerium knickt vor Lobbyverbänden ein
15,5 % Krankenkassenbeiträge und eine Erhöhung des Zusatzbeitrages – Bundesregierung schlägt Arbeitnehmer ins Gesicht. Als im letzten Jahr der junge Gesundheitsminister Rösler in die Fußstapfen von Ulla Schmidt stapfte, da zollte er ihr Respekt. Es war die Anerkennung ihres Widerstandes gegen die Lobbyverbände des Gesundheitssystems. Heute wird klar, Philipp Rösler wird Ulla Schmidt noch nicht einmal das Wasser reichen können und ihre Fußstapfen sind ihm zu groß. Ulla Schmidt hat sich wenigstens mit allen angelegt, sie hat die Finger in die Wunde gehalten, doch konnte auch sie nicht gegen die mächtige Lobby ankämpfen. Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, Krankenkassen – die Liste
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Hamburger Bürger wollen keine Kinder in der Nachbarschaft
Wie Die Zeit berichtet, wollten die Nachbarn der Hamburger Wrangelstraße nicht, dass die Kita SterniPark dort ihren Betrieb aufnahm. Ein Symbol dafür, warum Deutschlands Zukunft gefährdet ist. Der demografische Wandel ist da, Deutschland gewöhnt sich Kinder ab und KInder dürfen nicht mehr Kinder sein. Täglich machen Kindergärten dicht und Kitas auf, denn fast keine Familie kann sich heute mehr erlauben das ein Elternteil nicht arbeiten geht. Das Ergebnis jahrzehntelanger Niedriglohnpolitik. Was bewegt die Menschen der Wrangelstraße in Hamburg nur zu so einem Verhalten? Ist es das fehlende Empathievermögen, weil sie selbst keine Kinder haben? Ist es die fehlende Weitsicht, dass
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Krankenkassen droht pleite, doch am Ende zahlt eh der Versicherte
Die Ausgaben im Gesundheitssektor explodieren schon seit Jahren, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben die Versicherten voll im Griff und drücken jedes Jahr weitere Erhöhungen durch. Die Krankenkassen haben nun ein Horrorszenario heraufbeschworen, welches ein 11 Milliarden-Defizit für das Jahr 2011 aufzeigt. Dabei könnte alles so einfach sein … Wer am lautesten stöhnt, bekommt das meiste Geld, so war es schon immer und meistens schafften es die niedergelassenen Ärzte besonders gut zu stöhnen. Sie verdienen mit Abstand am meisten und haben im Vergleich zu den Ausgaben von 1998 ca. 40% mehr an Zuwendungen von den Krankenkassen erhalten. Grund dafür ist die
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Zensur: Google will in China bleiben
Nachdem Google vor einigen Monaten in Erwägung gezogen hat sich aus China zurückzuziehen, schlägt das Unternehmen mittlerweile ganz andere Töne an. Google will wohl die chinesische Lizenz behalten und es sich nicht mit den Machthabern verderben. Vor einigen Monaten noch klang es fast wie ein Befreiungsschlag, als Google verlauten ließ, dass es seine chinesische Domain über Hongkong umleiten ließ. Einige vermuteten einen PR-Gag, andere glaubten, dass Google die chinesische Regierung bestrafen wolle für die chinesische Hacker-Attacke auf Googles heiligen Algorythmus. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr. Google möchte seine Lizenz in China nicht verlieren und zeigt, dass es wohl
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Das SWIFT-Abkommen so gut wie reaktiviert
Kennen Sie das SWIFT-Abkommen? Nein? Das sollten Sie aber, denn hier wird ermöglicht, dass die USA sämtliche Bewegungen auf Bankkonten kennen. Zuletzt hatte sich das EU-Parlament relativ bescheiden dagegen gewährt, doch letztlich haben die EU-Regierungen ihr Ja gegeben. Was bedeutet eigentlich SWIFT? Nun, es ist ein Unternehmen, mit Sitz in Belgien. Soweit nichts Dramatisches, doch dieses Unternehmen sammelt sämtliche Bankdaten/-bewegungen von Deutschen und allen anderen Europäern. Das sind ca. 15 Millionen Datensätze täglich. Wenn Sie ihre Handyrechnung bezahlen, oder eine Spende leisten, so wird dies im belgischen La Hulpe gesammelt. Im Prinzip nicht so tragisch, wenn die Daten nicht direkt
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Sparen in Paderborn – Mo. 21.06.2010 Infoveranstaltung
Paderborner Bürger sollten sich am Montag, dem 21.06.2010 um 18:30 Uhr im Rathaus Paderborn einfinden und deutlich machen, dass sie die zukunftszerstörenden Einsparungen im Erziehungs- und Bildungsbereich nicht tolerieren. Das Sparpaket der Unternehmensberatung Rödl & Partner soll bereits am 22.06.2010 im Stadtrat beschlossen werden. Bis dato haben die Bürger jedoch noch nicht einmal Zugang zu dem 200.000 EUR teuren Entwurf des 216-seitigen Sparpaketes, lediglich eine hauchdünne Publikation von 30 Seiten stellt die Stadt Paderborn den Bürgern zur Verfügung. Das wird öffentlich von der Stadt mit angeblichen Urheberrechtsbestimmungen durch Rödl & Partner begründet, diese wussten jedoch auf telefonischer Nachfrage nichts davon
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Fußball-WM 2010 – ein Glücksfall für die deutsche Integration
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 ist ein Glücksfall für die deutsche Integrationspolitik und wird die integrationsunwilligen Türken und Russenlanddeutschen mehr an das Land binden als jede Islamkonferenz oder Maßnahme. Der übersteigerte Patriotismus dieser Tage scheint vielen auf die Nerven zu gehen, besonders die passionierten Anti-Patrioten a la Slime, die noch heute singen „Deutschland verrecke, damit wir leben können“, kommen damit nicht klar und sehen Patriotismus = Faschismus. Flagge zu zeigen war für viele Deutsche vor 10-20 Jahren noch ein klarer Beleg für rechtes Gedankengut, doch Schwarz-Rot-Gold hat sich seit der WM 2006 als Popkultur fest etabliert. Die EM 2008 hat hier angeknüpft
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