Die Welt weiß es, die Deutschen wissen und die Regierung schröpft trotzdem weiter. Was die gerade veröffentlichte Studie der OECD da ans internationale Tageslicht gebracht hat ist nicht neu. Wir wissen schon lange, dass es in Deutschland ein ungerechtes Steuersystem gibt. Dennoch verkündet Angela Merkel gestern die Tatenlosigkeit.
Die deutschen Arbeitnehmer zahlen nach Belgien nicht nur die höchsten Steuern in ganz Europa, die Steuerlast ist hierzulande auch noch besonders ungerecht verteilt. Ungerechtes Schulsystem, ungerechte Steuerlasten – die internationale Gemeinde muss mittlerweile den Einduck haben, dass in Deutschland eine Bananenrepublik existiert.
Die Tradition dieser Ungerrechtigkeiten herrscht schon seit Jahrzehnten. Schwarz-Gelb hat die Steuergesetze vorangetrieben und beschlossen, Rot-Grün hat sie mit einer ruhigen Hand einfach weitergeführt. Daher ist nach der Bundestagswahl 2009 auch keine Gerechtigkeit in Deutschland zu erwarten. Wieder einmal treiben die etablierten Parteien durch ungerechte Politik den rechten und linken Flügeln die Wähler zu. Zwar äußert sich die Opposition von Gelb und Grün positiv für Änderungen der aktuellen Steuergesetze, aber auch hier handelt es sich nur um Wahlkampfgeschwafel um Stimmen zu ködern.
Die CDU hat bereits verkündet, dass ihr die OECD-Studie am Allerwertesten vorbeigeht, sie sehen keinen Handlungsbedarf obwohl die Reichen relativ gering besteuert werden und die mittleren und niedrigen Einkommen besonders hoch. Was die CDU nicht versteht ist die Tatsache, dass ihr mit dem seit Jahren wegbrechenden Mittelstand auch eine große Wählergruppe wegfällt, die dieses ungerechte Steuersystem in die Unterschicht treibt.