Die Kunden der ARGE, die Hartz IV-Leistungen beziehen und bei denen vermutet wird, dass es sich um Betrugsfälle handelt, sollen zukünftig observiert werden. Die Arbeitsuchenden-Vereinigungen sind entrüstet und schreien auf, aber ist das wirklich berechtigt?
Observierung oder auch Überwachung ist immer etwas Negatives, egal in welchem Zusammenhang, außer es handelt sich um die Aufklärung einer Straftat, dann ist es gesellschaftlich akzeptiert. Die Grenzen sind allerdings oftmals verschwommen.
Normalerweise bin persönlich gegen jede Art und Form von Überwachung, nicht erst seit Zensursula und Guttenzwerg oder Stasi 2.0, aber die persönlichen Erfahrungen mit Sozialbetrügern haben mich eines Besseren belehrt.
Der Bezug von Sozialleistungen durch die Angabe falscher Tatsachen ist in einer gewissen gesellschaftlichen Schicht zum Kavaliersdelikt geworden. Die Liste der Verdachtsfälle wird immer länger und länger und das Bewusstsein eine Straftat zu begehen, die dem Gemeinwohl schadet und mit Gefängnis bestraft werden kann ist nicht mehr vorhanden.
Ich selbst habe nach meinem Studium über mehrere Monate Hartz 4 bezogen, also darf ich mir auch ein Urteil erlauben, denn ich habe das System von innen kennengelernt. Es gibt sehr viele Menschen, die Sozialleistungen beziehen, um zum Beispiel für ein paar Monate in den Urlaub zu fahren, andere arbeiten eigentlich als Autoverkäufe über Schwarzkassen was sich nicht nachweisen lässt. Die Ansatzpunkte unser Sozialsystem zu betrügen sich vielfältig und werden gerne genutzt, das ist fakt. Mein ehemaliger Vermieter bei dem ich vor 3 Monaten ausgezogen bin, besitzt also ein eigenes Haus und bekommt Hartz 4, seine wohnt mit 3 Kindern im 1. OG., obwohl es seine inoffiziell Verlobte ist, bekommt sie trozdem die Miete vom Amt bezahlt. Sie bekommt also jeden Monat ca. 500 Euro, obwohl es ihr nicht zusteht. Dieser Fall lässt sich allerdings nicht beweisen, denn es handelt sich um getrennte Wohnungen, weil der Vermieter selbst im 2. OG wohnt.
Aus diesen Gründen beführworte ich die Überwachung bei Betrugsverdacht, denn es handelt sich um eine Straftat und das muss den Menschen in diesem Land wieder bewusst werden. Es ist nicht sicher, ob unser Sozialsystem die Wirtschaftskrise überstehen wird. Zugegeben so schwer es mir fällt, dies wäre ein erster Schritt zur Sicherung der sozialen Marktwirtschaft.
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