Gerade gelesen in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: Der Bundesrechnungshof, oberster Kritiker staatlicher Institutionen im Umgang mit Steuergeldern, prangert massiv die Job-Center an. Die Vermittlung von Hartz IV- Empfängern dauere zu lange, Arbeitssuchende würden nicht beraten und auch die Ein-Euro-Jobs würden im großen Maß Missbraucht.
Neun Wochen muss nach dem Bericht ein Hartz IV Empfänger von Zahlung der Leistung bis zum Erstgespräch warten, bis alles schriftlich vereinbart ist, sogar 16 Wochen. Diese Eingliederungsvereinbarungen (Vertrag zwischen Suchendem und Behörde über Pflichten und Leistungen und Strategie, um wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen) wurden sogar zu einem Drittel überhaupt nicht geschlossen.
Ähnliches beim Abrutschen in Hartz: in den letzen Monaten von ALG I stellten die Ämter in einem Drittel die Beratung ganz ein. Darüber hinaus sind Leistungen für schwer vermittelbare Arbeitslose aus Kostengründen, wie etwa einer Intensivbetreuung, nicht angeboten worden.
Den Vogel schießen die Umstände der Ein-Euro-Jobs ab. Mehr als eine Milliarde Euro sei laut Rechnungshof zur Förderung ausgegeben worden, wobei in über 65% der Fälle die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Statt zusätzliche Jobs zu schaffen, wurden sozialversicherte Arbeitsplätze umstrukturiert. Und damit die Steuereinnahmen verringert. Mehr noch: Viele Ein-Euro-Jobber fanden indirekt Beschäftigung bei öffentlichen Trägern. Als Reinigungskraft oder bei leichter Bürotätigkeit. Der Staat muss schließlich sparen.
Wie stehen eigentlich der stetig steigende DAX und die Zunahme von Privatinsolvenzen im Zusammenhang?
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