Das Justizministerium unter der FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger will mehr Datenschutz für Arbeitnehmer realisieren. Zuständig hierfür ist jedoch das Innenministerium von CDU-Mann Lothar de Maizière, der nun seinen Offenbarungseid leisten muss. Mehr Datenschutz oder mehr Datenkontrolle?
Die FDP hat einen schlechten Ruf in Bezug auf die Rechte von Arbeitnehmern, schließlich gilt sie ja als Partei der Besserverdienenden und der Unternehmer. Doch seit dem Regierungswechsel offenbart die Partei auch ihren liberalern Charakter der Jahrzehnte lang verschollen galt. Das ausgerechnet die FDP sich nun für den Datenschutz der Arbeitnehmer einsetzt verwundert zuerst, liegt jedoch Nahe, wenn es der Partei mit ihren freiheitlichen Wurzeln wirklich Ernst ist.
Der Vorstoß aus dem Justizministerium kommt nicht ohne Vorwarnung, schließlich haben sich die Skandale mit Arbeitnehmerdaten in den letzten Jahren gehäuft. Vor allem die großen Konzerne sind hier unangenehm aufgefallen, beispielsweise die Deutsche Bahn, Lidl oder zuletzt Daimler mit dem Bluttest für Bewerber. Die Skandale sind da, die Strafanzeigen auch, nur die Rechtsgrundlage nicht, denn in Deutschland wird das Arbeitnehmerrecht noch immer mit Füßen getreten, ganz nach dem Motto „Wer braucht schon Arbeitnehmerrechte? Die Unternehmen regeln das allein!“.
Maultaschen- und Gutscheinbon-Skandale belegen zudem die Willkür der Arbeitgeber und die Ignoranz und Gleichgültigkeit des Staates. Wir leben zwar in einer Demokratie und einem freiheitlichen System, allerdings bitte schön nur bis zum Werkstor oder zum Geschäftseingang. Wer eintritt muss den freiheitlichen Schutzmantel ablegen und sieht sich einer autoritätenbetrieblichen Diktatur gegenüber, die nicht selten einer Firmenphilosophie folgt, die faschistische Züge aufweist.
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