Es sollte ein Meisterstück der CDU/FDP-Koalition werden, der Bundeshaushalt für das Jahr 2011. Herausgekommen ist jedoch ein Sparpaket auf Kosten der Sozialschwachen, die wirklichen Einsparpoteniale in Form von Subventionsabbau oder Wegfall der Vergünstigungen der Pharmaindustrie, fasst man nicht an.
Der Bundeshaushalt 2011 ist kein Sparprogramm, sondern der Abbau von Binnenkonjunktur und die Erhöhung des Drucks auf den Kessel der Arbeitsuchenden. Es ist kein Ruhmesblatt, es ist kein großer Wurf und es ist sogar moralisch verwerflich, was da beschlossen werden soll.
Während Hoteliers weiterhin Milliarden an Geldern bekommen und die Verursacher der Krise noch nicht einmal mit einer Finanztransaktionssteuer oder anderen Abgabe an dem Desaster beteiligt werden, gibt es für die Armen in diesem Land weniger Geld. Von der FDP hätte man nichts anderes erwartet, doch von der CDU, die sich selbst christlich auf die Fahne geschrieben hat, hätte selbst mein Vater (CDU-Mitglied), so etwas nicht gedacht.
Die Entrüstung über dieses Sparpaket sitzt selbst in der Basis der CDU wie ein Dorn im Hintern. Auch an den Stammtischen kippt die Stimmung, was nicht zuletzt auch an den schlechten Umfragewerten der Bundesregierung abzulesen ist.
Natürlich gibt es auch Punkte die zeigen, dass man nicht mehr toleriert, wenn Hartz4-Empfänger sich in ihrer Status wohl fühlen und ein Kind nach dem anderen bekommen weil sie ja Elterngeld + Hartz 4 beziehen. Wie ich finde auch ein berechtigter Einwand, denn das Elterngeld dient den Eltern als Entschädigung für den Wegfall des Lohns, Hartz4-Empfänger bekommen es on top.
Viel wichtiger wäre es jedoch gewesen, von denen die noch Geld haben und sogar an der Krise verdienen – Unternehmen und Vermögende, das Geld zu besorgen. Geplante Atomsteuer und Finanztransaktionssteuer sind noch lange nicht real und vielleicht werden sie nie kommen.
Doch die FDP wird eines mit Sicherheit nicht tun, die Hand die sie füttert zu beißen. Das hat die SPD mit der Hartz4-Reform gemacht und sitzt deswegen auf der Oppositionsbank mit Mitgliederschwund und Umfragendesaster. Die CDU sollte noch einmal in sich gehen und fragen, ob nicht eine Schwarz-Grüne Bundesregierung besser wäre, auch wenn man dann auf die Atomkraftewerke verzichten müsste.
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