Angesichts der Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl, bekommt die FDP langsam Panik. Ein Bundestag ohne FDP-Sitz scheint nicht unrealistisch. Daher muss jetzt wieder Steuersenkungskeule geschwungen werden, denn warum sollte jetzt nicht helfen was im Wahlkampf zu neuen Rekorden führte?
Nun, die Antwort ist ganz einfach. Die FDP hat umfangreiche Steuersenkungen propagiert und eine Steuerreform gefordert, geschehen ist bis jetzt aber nur wenig, was nicht zuletzt dazu führte, dass die FDP-Wähler von ihrer Partei abfallen. Jetzt macht die FDP bei der CDU erhöhten Druck, denn nach ihrer Ansicht hängt es beim Finanzminister.
In der Tat hat Wolfgang Schäuble das Steuerreformvorhaben der FDP in die Warte- und Abwägungsschleife geschickt. Doch die FDP braucht schnelle Erfolgsmeldungen auf ihrem Kernforderungsgebiet. Doch hier spielt die CDU nicht mit, schließlich nimmt der Staat dadurch weniger Geld ein, was Schäuble nicht will.
Selbst wenn die FDP ihre Vorschläge in Gänze durch den Bundestag bringen kann, so haben diese Vereinfachungen für den Staat nur minimale Steuereinbußen von 0,5 Mrd. EUR. So mancher würde das mit „Peanuts“ titulieren. Es ist also eher ein Steuerreförmchen.
Doch besonders die Vereinfachung der normalen Einkommenssteuererklärung steht hier auf dem Programm. Der normale Steuerzahler profitiert daher durch eine wesentlich leichtere Anfertigung, der Unterlagen, die aktuell eh niemand versteht. Viele Menschen haben daher eh einen Steuerberater, weshalb es ihnen eigentlich egal ist, wie komplex das Papier ist oder noch wird.
Eine wirkliche Steuerreform wird es nicht geben, sinnlose Steuergesetze bleiben weiter existent und machen das deutsche Steuergesetz weiterhin zu dem umfangreichsten auf der ganzen Welt. Es wäre jedoch ein Schritt in die richtige Richtung und hätte vielleicht die Qualität eines Startschusses.
… doch genau das fürchtet das Finanzministerium.
Quelle: ftd.de
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