Es mutet fast an wie eine Posse, ein Witz des CDU-Europapolitikers Elmar Brok, wenn er jetzt stellvertretend für die CDU in NRW einen Volksentscheid über die Bildungspolitik fordert. Keine andere Partei hat sich bisher so vehement gegen die Volksbefragung gestemmt wie die CDU.
Doch offensichtlich meint es Elmar Brok wirklich Ernst mit dem Volksentscheid. Gestärkt von dem Hamburger Ergebnis will er auch die NRW-Schulreform zu Fall bringen. Vermutlich aber nicht etwa weil Elmar Brok so begeistert ist von direkter Demokratie, sondern ganz einfach, weil er weiß, dass man mit Angstkampagnen, wie in Hamburg, im sensibelen Bereich der Bildung ordentlich Stimmen sammeln kann.
Wir erinnern uns, der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers war mit der CDU für eine absolute Beibehaltung des bisherigen Schulsystems, ohne eine Änderung. Doch genau dieser Punkt hat die CDU abstürzen lassen.
Die Rechnung von Elmar Brok könnte daher nicht aufgehen, denn NRW ist nicht Hamburg, im Gegensatz zu den überwiegend konservativen Hamburgern findet sich in NRW eine breite Mehrheit, die das bisherige Schulsystem ablehnt. Aus diesem Grund hat die CDU ja schließlich auch die Wahl verloren.
Für die rot-grüne Regierung in NRW könnte das Vorpreschen der CDU in Sachen direkter Demokratie zu einem Glücksfall werden. Wer Volksentscheide durchsetzen will, der muss das auch bei anderen Gelegenheiten tun. Ohne es vermutlich zu wollen, öffnet die CDU der direkten Demokratie in NRW das Tor. Diese Chance sollte sich die Landesregierung nicht nehmen lassen.
Quelle: nw-news.de
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