In NRW finden am 9. Mai die Wahlen zum Landesparlament statt. Das Ergebnis ist offen und zeigt deutlich, dass die Wähler relativ unentschlossen sind. Zu sehr gleichen sich mittlerweile die Volksparteien in ihren Forderungen, zu groß ist der Vertrauensverlust in die Politiker.
Die Wahlbeteiligungen sind seit Jahren rückläufig und werden wahrscheinlich auch bei der NRW-Landtagswahl einen neuen Negativrekord erzielen. Durchschnittlich liegt der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl bei ca. 80%, bei Landtagswahlen bei ca. 65% und auf kommunaler Ebene bei 55%. Die Bundestagswahl 2009 stellte mit fast 70% einen absoluten Negativrekord auf Bundesebene auf, was wahrscheinlich an der Verweigerung der SPD-Wählerschaft lag. (Quelle: wikipedia.de)
Die Tatsache, dass es in Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung gibt, lässt den Politikern freie Hand. Selbst wenn nur 1% aller Wahlberechtigten die Stimme abgeben würden, wäre diese Wahl gültig. Ein Sachverhalt, der die momentane Kompetenzlosigkeit und Ungerechtigkeit in der politischen Landschaft widerspiegelt.
Die Parteien und ihre Politiker haben das politische Betätigungsfeld zu einem extrem unattraktiven Bereich gemacht, denn die Menschen fühlen sich vielfach nicht mehr repräsentiert und lechzen nach Mitbestimmung. Die Politik stellt aktuell unbewusst die Weichen für eine neue Zukunft. Die kommende Generation wird politisch viel mehr bewegen wollen, denn das Volk ist Souverän, so steht es im Grundgesetz.
Doch Lobbyismus und parlamentarisches Parteiensystem machen dieses Land aktuell nicht regierbar, ein Trend, der sich durch noch höhere Lobbyistenbudgets in den nächsten Jahren verstärken wird.
Die einzige Möglichkeit dieser veränderten politischen Landschaft zu begegnen ist die direkte Demokratie durch den Volksentscheid. Es ist die demokratischste Form der politischen Mitbestimmung und auch die Effizienteste. So ist es zum Beispiel hier nicht möglich, dass eine Partei über 20 Jahre hinweg notwendige politsche Reformen im Parlament oder Bundesrat blockiert. Die Lobbyisten müssten zudem das ganze Volk bestechen und nicht nur einzelne Politiker, wie es jetzt der Fall ist.
Der größte Vorteil der direkten Demokratie ist jedoch, dass dem Volk die Entscheidungsfreiheit zurückgegeben wird und es keinen Anlass mehr gibt auf Politiker und deren falsche Versprechen reinzufallen oder auf diese zu schimpfen. Eine neue politische Kultur wäre die Folge, mit Bürgern, die sich inhaltlich mit politischen Entscheidungen auseinandersetzen müssten. Politiker müssten erklären und nicht mehr nur Luftblasen bilden.
Natürlich wären auch Entscheidungen wie das Minarett-Verbot in der Schweiz möglich, doch wenn die Schweizer diesen Sachverhalt so wünschen, so ist es ihr gutes Recht – Unpopularität hin oder her. Doch hier obliegt auch den Massenmedien wie Bild die Verantwortung nicht immer nur neue Angst zu schüren, sondern einen investigativen Journalismus zu betreiben.
Die politische Zukunft in Deutschland wird irgendwann entweder eine Neuerfindung der parlamentarischen Demokratie erforderlich machen, oder endlich die aktive Bürgerbeteiligung einführen. Die andere Alternative wäre der Rückfall in die Diktatur und das will wohl niemand unter den verantwortungsvollen Bürgern dieses Landes.
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